Egal ob Minischwein, ehemalige Zuchtsau auf einem Lebenshof, Zuchtschwein in den Kerkern der LFD oder Mastschwein auf dem Weg nach Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: sie alle haben keine Rechte und keinen wirklichen Schutz. Sie sind nach den deutschen Gesetzen Nutztiere.
Als solche sind sie Tiere niedrigster Kategorie. Für sie werden spezielle Gesetze geschrieben und durch den Bundestag und die Landtage erlassen: Gesetze, die den Status Quo schützen sollen. Und der bedeutet: Schweine sind zum Essen da. Punkt.
Eine Nation von Schweinefleischessern lässt durch eben die gleichen Schweinefleischesser keine Ausnahme zu. Und auch der Deutsche Bundestag hat dies vor einigen Wochen endgültig bewiesen, als unsere Petition zur Erlangung eines besonderen Schutzes für gerettete Schweine und Heimschweine abgelehnt worden ist.
Wir hatten unsere Petition kurz nach der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland im Jahr 2020 eingereicht. In einer Legislaturperiode, in der die unsägliche Julia Klöckner von der CDU das Landwirtschaftsministerium führte. Eine Tierausbeuterin und Tiernutzerin in einer langen, langen Ahnenreihe von CDU und CSU Landwirtschaftsministern.
Und so war es für uns am Ende keine allzu große Überraschung, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit seiner damaligen Mehrheit von CDU/CSU und SPD unsere Petition ablehnen würde.
Aber dennoch sind wir enttäuscht, weil unsere Argumentation nicht entkräftet wurde und ganze Teile davon sogar gänzlich unberücksichtigt blieben. Nicht ein einziges Wort wurde in der Ablehnung zur etwaigen Grundgesetzwidrigkeit der betreffenden Regelungen verloren. Warum wohl? Weil man hierzu ein anderes Ministerium, als das von Frau Klöckner hätte befragen müssen. Und das hätte die Sache verkompliziert.
Nun heißt es also in der Ablehnung: Das Tierschutzgesetz ist für Eure Schweine ausreichend! Wie ausreichend das in der Praxis ist, merkt man schon, wenn man sich für Hunde, Katzen oder andere Heimtiere einsetzt. Nämlich überhaupt nicht. Und diesem Gesetz und seinem „vernünftigen Grund“ sollen wir uns weiterhin unterwerfen. Uns und unsere Schweine.
Die Europäische Union hat zwischenzeitlich Regelungen angepasst, wonach nach Auffassung des Deutschen Bundestages Schweine generell nicht unter Heimtiere fallen, auch wenn sie durch den Menschen, bei dem sie leben, als solche angesehen werden.
Dies allein kann als Einschränkung des Persönlichkeitsrechtes dieser Menschen bewertet werden, wird aber weiterhin durch Deutschland als auch die Europäische Union ignoriert.
In der nachgelagerten Schweinepestverordnung, die auch jetzt wieder Anwendung im Emsland findet, gibt es zudem eine Ermächtigungsgrundlage für jeden lokalen Amtsveterinär, Schweine zu töten, wenn er es als notwendig ansieht. Es also in seinem Ermessen liegt. Auch diese Generalermächtigung wird durch den Petitionsausschuss als notwendig angesehen. Und eine solche Ermessensentscheidung durch einen Amtsveterinär kann dann eben auch einen „vernünftigen Grund“ darstellen.
Widerspruch, Einspruch oder Klage? Sinnlos, weil es keine aufschiebende Wirkung hat. Zur Not kann sich dieser Amtsveterinär mit der Polizei Zutritt zum Grundstück verschaffen und die Tiere umbringen. Weil es vernünftig sein kann. Ob es das am Ende ist? Wird dann ein Richter entscheiden müssen, der vielleicht auch gerne Schweinefleisch auf dem Teller hat.
Unseren Kampf für die Rechte der in vermeintlicher Sicherheit lebenden Nutztiere geben wir nicht auf. Wir werden weiter versuchen, auf der politischen Ebene oder durch eine Klage endlich eine Änderung dieser Regelungen zu erwirken. Hierzu haben wir bereits mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister – Herrn Özdemir – Kontakt aufgenommen. Wir hoffen sehr, dass er als Vegetarier und Mitglied der Grünen ein offenes Ohr für unser Anliegen hat.
Nicht nur für die Schweine, die von der Afrikanischen Schweinepest bedroht sind, sondern auch für alle anderen „Nutztiere“, die bei so vielen Menschen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit führen. Bis zu dem Tag, an dem ein Amtsveterinär mit dem Tötungskommando vor der Tür steht?
Wir hoffen sehr, dass wir einen solchen Tag nicht erleben müssen. Und bleiben daher nicht untätig und hoffen auf Eure Hilfe. Bitte teilt diesen Artikel und vor allen Dingen: Euren Unmut, dass der Deutsche Bundestag die Rechte der Tiere weiterhin mit Füßen tritt.
Unsere Petition könnt Ihr nach wie vor unterzeichnen. Wir werden den Text in Kürze anpassen: https://www.change.org/heimtierstatus
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